Der Grosse Rat stimmt den Anträgen der Regierung in der Botschaft zum Zwischenbericht zur Massnahmenplanung mit Finanzierungskonzept und Verpflichtungskredit für die Etappe I des «Green Deal für Graubünden» zu.

Im August 2021 hatte die Regierung in ihrer Botschaft an den Grossen Rat aufgezeigt, wie der Kanton Graubünden das Ziel «Netto-Null Treibhausgasemissionen» bis 2050 erreichen kann (mehr Informationen dazu hier). Der Grosse Rat hat diese Botschaft zum Green Deal in der Oktobersession 2021 beraten. Er hat die sechs Anträge der Regierung angenommen und ihr seine Erwartungen zur weiteren Bearbeitung des Aktionsplans mit auf den Weg gegeben.

Bereit für die erste Etappe …

Die erste Etappe des Aktionsplans enthält elf Massnahmen, für welche bereits heute eine gesetzliche Grundlage besteht. Aufgrund des vom Grossen Rat an der Oktobersession 2021 genehmigten Verpflichtungskredits können diese Massnahmen forciert und schneller umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere Massnahmen im Gebäudebereich, im öffentlichen Verkehr und im Bereich erneuerbarer Fernwärme und Fernkälte.

… und auf dem Weg zur zweiten Etappe: nächste Schritte

Die Botschaft zur ersten Etappe listet weitere 16 Massnahmen auf, für die eine gesetzliche Grundlage bisher fehlt. Um diese weiteren Massnahmen umsetzen zu können, werden in den nächsten zwei bis drei Jahren die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorbereitet. Bedingt durch den vorgegebenen Prozess für die Rechtsetzung wird die Regierung dem Grossen Rat die Botschaft zur Etappe II des Aktionsplans frühestens im Oktober 2023 vorlegen können. Hiervon betroffen sind beispielsweise Massnahmen, die neue Antriebssysteme im Verkehr oder Ladestationen für Elektromobilität fördern, oder Massnahmen, die innovative Projekte in Industrie und Gewerbe oder für klimaneutrale Tourismusregionen identifizieren und unterstützen.